Einwohnerversammlung zum Haushaltssicherungskonzept

Rund 50 Eisenacher Bürgerinnen und Bürger waren gestern (19. November) zur Einwohnerversammlung gekommen, um sich über den Stand des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) der Stadt Eisenach zu informieren. Sie diskutierten und fragten unter anderem zu Themen wie der vorgeschlagenen Erhöhung der Hundesteuer und mögliche Zahlungen von städtischen Gesellschaften an die Stadt.

Beim HSK handelt es sich um ein Konzept, das auf rund 120 Seiten verschiedene Maßnahmen enthält, mit deren Hilfe die Stadt ihre finanzielle Lage bis zum Jahr 2022 verbessern kann.


Zur Debatte steht jetzt der Entwurf für die Fortschreibung des Konzeptes, das der Stadtrat erstmals im September 2012 beschlossen hatte. In den überarbeiteten Konzept-Entwurf sind die von den Wirtschaftsprüfern der KPMG vorgeschlagenen Sparmaßnahmen aufgenommen worden. Jeder einzelne Sparvorschlag der KPMG ist von der Verwaltung geprüft, bewertet und mit einer Stellungnahme sowie Empfehlung versehen worden.

 

Das HSK wird derzeit ebenfalls in den Ausschüssen beraten. Die Bürgerinnen und Bürger können sich ebenfalls noch einbringen. Sie haben weiter bis zum 1. Dezember die Möglichkeit, Hinweise und Vorschläge zum HSK an die Stadtverwaltung zu schicken (info(at)eisenach.de). Am 2. Dezember wird der Stadtrat dann in seiner öffentlichen Sitzung über das HSK und auch den städtischen Haushalt abstimmen.

 

Hier ist der aktuelle Stand des HSK – konkret die Fassung, die in der Einwohnerversammlung vorgestellt wurde – zu finden.

Erste Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

Oberbürgermeisterin Katja Wolf hat die 1. Fortschreibung 2014 des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) am 21. Oktober in den Stadtrat eingebracht. Die Stadträte wünschen sich Zeit bis 2. Dezember, um das Konzept zu beschließen. Sie beauftragten Katja Wolf, bei den zuständigen Genehmigungsbehörden um die Fristverlängerung zu bitten. Dieser Abstimmungsprozess läuft gerade.

 

Die 1. Fortschreibung des HSK kann hier heruntergeladen werden. Der Link führt zum Ratsinfosystem der Stadt - direkt zur Stadtratssitzung vom 21. Oktober. Unter Punkt 7 sind alle Dokumente zum HSK als PDF eingestellt.

KPMG-Gutachten
In die 1. Fortschreibung sind die von den Wirtschaftsprüfern der KPMG vorgeschlagenen Sparmaßnahmen aufgenommen worden. Jeder einzelne Sparvorschlag der KPMG ist von der Verwaltung geprüft, bewertet und mit einer Stellungnahme sowie Empfehlung versehen worden. "Wir haben sehr genau geschaut, ob die Vorschläge überhaupt umsetzbar sind und welche Auswirkungen das hätte", sagte Katja Wolf.

Das Gutachten der KPMG kann hier heruntergeladen werden. Der Link führt zum Ratsinfosystem der Stadt - direkt zur Stadtratssitzung vom 21. Oktober. Unter Punkt 7 sind die Dokumente der KPMG als PDF eingestellt.

Haushalt 2014

Der Haushaltsentwurf ist von Oberbürgermeisterin Katja Wolf am 21. Oktober 2014 in den Stadtrat eingebracht worden. Beschlossen werden soll der Haushalt am 2. Dezember 2014.

 

Zur Vorab-Information sind die Dokumente hier zum Herunterladen und zum Lesen als PDF eingestellt.

 

Dokument - Vorbemerkungen und Erläuterungen

Dokument - Einzelpläne Verwaltungshaushalt

 

Dokument - Einzelpläne Vermögenshaushalt

 

Dokument - Wirtschaftspläne

 

Dokument - Haushaltsvermerke

 

 

 

 

Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Eisenach für den Zeitraum 2012 bis 2022 ist vom Stadtrat beschlossen worden. Derzeit wird die 1. Fortschreibung des HSK in den Gremien (Arbeitsgruppe, Haupt- und Finanzausschuss) diskutiert. Sofern das Thüringer Landesverwaltungsamt die vom Stadtrat beschlossene Fristverlängerung genehmigt, soll die 1. Fortschreibung des HSK einer Sondersitzung des Stadtrates beschlosssen werden. Diese Sondersitzung wird - vorbehaltlich der genehmigten Fristverlängerung - am 2. Dezember stattfinden.

 

Die Bürger sind weiterhin aufgerufen, Vorschläge und Hinweise zum Konzept einzureichen. Mündliche bzw. schriftliche Vorschläge zum Haushaltssicherungskonzept können bei der Stadtverwaltung Eisenach, Markt 2, 99817 Eisenach, eingereicht werden (Telefon 0 36 91 / 67 01 03, Fax-Nr.: 0 36 91 / 67 09 10, E-Mail: info(at)eisenach.de).

  

Hier der aktuelle Stand des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 (HSK) zum Herunterladen:

 

HSK - Vorbericht

 

HSK - Maßnahmenkatalog

 

HSK - Übersicht der finanziellen Auswirkungen

 

HSK - Übersicht der Finanzplanung bis 2022

 

Übersicht der Bürger-Vorschläge zum HSK

Konzept zur Haushaltssicherung: Fristverlängerung bestätigt

Oberbürgermeisterin Katja Wolf hat das Konzept zur Haushaltssicherung (HSK) in den Stadtrat eingebracht. Diskussionen gab es über die nächsten Schritte. Die Stadträte wünschen sich Zeit bis 2. Dezember, um das Konzept zu beschließen. Sie beauftragten Katja Wolf, bei den zuständigen Genehmigungsbehörden um die Fristverlängerung zu bitten. Die schriftliche Bestätigung der Fristverlängerung liegt unterdessen vor. Demnach hat die Stadt Zeit bis zum 5. Dezember, um das beschlossene HSK beim Thüringer Landesverwaltungsamt vorzulegen.

 

"Ein beschlossenes HSK ist ein wichtiges Signal an das Land, dass wir einen eigenen Beitrag zum Sparen leisten", so Katja Wolf. Dieser Sparwille ist für das Land die Grundlage, um Eisenach weiterhin mit finanziellen Hilfen zu unterstützen. Davon sind bereits vier Millionen Euro allein in diesem Jahr in Aussicht gestellt worden. "Das Geld brauchen wir, um die dringendsten Aufgaben lösen zu können und endlich wieder ein Minimum an Handlungsfähigkeit zu gewinnen", betonte Katja Wolf. Zu den dringenden Aufgaben gehören beispielsweise der Bau des Busbereitstellungsplatzes Eichrodter Weg, der Bau des Zentralen Omnibusbahnhofes, der Ersatz eines Feuerwehrfahrzeuges oder die Sanierung der Goldschmiedenstraße.

 

Maßnahmen der Wirtschaftsprüfer im HSK enthalten

 

In das Konzept zur Haushaltssicherung sind die von den Wirtschaftsprüfern der KPMG vorgeschlagenen Sparmaßnahmen aufgenommen worden. Diese reichen von der Schließung der Museen über Stellenstreichungen bis hin zum Anheben von Steuern und Gebühren. Jeder einzelne Sparvorschlag der KPMG ist von der Verwaltung geprüft, bewertet und mit einer Stellungnahme sowie Empfehlung versehen worden. "Wir haben sehr genau geschaut, ob die Vorschläge überhaupt umsetzbar sind und welche Auswirkungen das hätte", sagte Katja Wolf.

 

Beispiel Personalkosten: Die Wirtschaftsprüfer hatten in diesem Bereich Einsparungen in Höhe von 23,5 Millionen Euro ermittelt – unter der Voraussetzung, dass die Personalkosten bis ins Jahr 2022 auf dem Niveau des Jahres 2013 bleiben. Tatsächlich ist das aber nicht möglich. Die Stadt ist als Arbeitgeber an den Tarif und die dort vorgesehenen Lohnsteigerungen gebunden.

 

Fingerspitzengefühl bei HSK-Umsetzung gefragt

 

"Anhand dieser ausgewählten Beispiele wird deutlich, dass es kein 1:1-Umsetzen der KPMG-Vorschläge geben kann. Vielmehr ist Fingerspitzengefühl gefragt", sagte Katja Wolf. Mehr...

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