Tor zur Stadt - Pressemitteilungen 2013

16. Dezember: Gutachten "Tor zur Stadt" an Kanzlei vergeben

Das externe Gutachten zum Projekt „Tor zur Stadt“ wird von der Sozietät „Redeker Sellner und Dahs“ erstellt. Das teilte Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf im Haupt- und Finanzausschuss mit. Den entsprechenden Auftrag hat Katja Wolf heute (16. Dezember) erteilt. Grundlage ist ein Beschluss des Stadtrates. Dieser sieht vor, dass das Gutachten „das Schadensrisiko der Stadt bei einem Scheitern des Projektes ‚Tor zur Stadt‘ nach aktuellem Stand“ ermitteln soll.
 
Das externe Gutachten wird voraussichtlich Mitte Februar 2014 vorliegen. Das ergibt sich aus der komplexen Materie. Geprüft werden müssen Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten: unter anderem Umweltrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht oder Grundstücksrecht. Die Rechtsanwälte müssen sich außerdem in das Thema „Tor zur Stadt“ einarbeiten. Dazu gehören Besprechungen mit Mitarbeitern der Eisenacher Stadtverwaltung und das Studium der vorliegenden Akten zum Projekt. Die Verwaltung rechnet mit einem Arbeitsaufwand von rund 120 Stunden und Gesamtkosten in Höhe von rund 35.000 Euro.
 
Damit steht fest, dass es den Grundsatzbeschluss des Eisenacher Stadtrates zum Projekt „Tor zur Stadt“ Ende Januar 2014 nicht geben wird. Damit die Stadtratsmitglieder ausreichend Zeit haben, sich über die Ergebnisse des Gutachtens zu informieren, wird der Grundsatzbeschluss frühestens Ende Februar oder im März auf der Tagesordnung stehen.

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4. Dezember: Externes Gutachten zum Projekt Tor zur Stadt wird beauftragt


Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf hat im heutigen Haupt- und Finanzausschuss (4. Dezember) über die geschätzten Kosten für ein externes Gutachten zum Projekt Tor zur Stadt informiert. Das Gutachten – so hatte es der Eisenacher Stadtrat beschlossen – soll das Schadensrisiko der Stadt bei einem Scheitern des Projektes Tor zur Stadt nach aktuellem Stand ermitteln.

"Wir gehen von Kosten in Höhe von 35.000 Euro für so ein Gutachten aus. Das ist allerdings die Untergrenze", sagte Katja Wolf. Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass für das Erstellen des unabhängigen Gutachtens mindestens drei Rechtsanwälte notwendig sind. Das ergibt sich aus der komplexen Materie. Geprüft werden müssen Themen, die das Umweltrecht, Grundstücksrecht, Allgemeines Zivilrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht, Bauplanungsrecht und weitere Rechtsgebiete betreffen. Notwendig ist außerdem eine nicht unerhebliche Einarbeitung in das Thema. Hierzu werden Besprechungen mit der Fachverwaltung der Stadt Eisenach und auch das Studium der Akten notwendig sein. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit rund 120 Stunden Arbeit für eine beauftragte Rechtsanwaltskanzlei.

Der Stadtrat hatte in seiner letzten Sitzung auch beschlossen, dass das externe Gutachten bis eine Woche vor der Stadtratssitzung im Januar (29. Januar) vorliegen soll. "Wir nehmen jetzt unverzüglich Kontakt zu Kanzleien auf", sagte Katja Wolf. Erst nach den ersten Gesprächen mit Anwaltskanzleien wird eindeutig feststehen, wie hoch die tatsächlichen Kosten für das Gutachten sein werden und ob die zeitliche Frist eingehalten werden kann.

Katja Wolf hatte sich im Stadtrat dafür ausgesprochen, das Gutachten verwaltungsintern erstellen zu lassen und damit Kosten zu sparen. Notwendig gewesen wäre dann nur noch das Überprüfen des Gutachtens von externer Seite.
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20. November: Vertragswerk am 27. November nicht im Stadtrat, Idee eines Kongresszentrums wird geprüft

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf hat heute (20. November) in einem Pressegespräch über den aktuellen Sachstand zum Thema „Tor zur Stadt“ informiert. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen alten und neuen Investoren sowie dem Land Thüringen und der Stadt Eisenach wird nicht auf der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 27. November stehen. „Er wird dem Stadtrat erst dann zur Entscheidung vorgelegt werden, sobald alle Partner erklärt haben, dass sie keinen weiteren Verhandlungsbedarf sehen“, sagte Katja Wolf. Ein entsprechendes Signal des potentiellen Investors OFB/Procom steht noch aus. Der Vertrag könnte daher frühestens im Januar auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt werden.

Unabhängig davon sieht es Katja Wolf aber als zwingend erforderlich an, dass der Stadtrat sich in der Frage des Projektes „Tor zur Stadt“ positioniert. „Bisher waren alle Beschlüsse des Rates, manchmal auch mit knappen Mehrheiten und auch gegen meine Stimme als Ratsmitglied, auf die Errichtung des Einkaufszentrums ausgelegt. Die Frage steht, ob dies weiter der Auftrag des Rates an die Verwaltung ist. Die jetzige Hängepartie muss im Interesse Aller ein Ende haben“, so die Oberbürgermeisterin. Es sei für die Bürger, die Gewerbetreibenden, die Verwaltung und letztlich auch für den Investor wichtig, nun endlich Klarheit zu bekommen, in welcher Richtung aus Sicht des Stadtrates weiter gearbeitet werden soll. Nach Meinung der Oberbürgermeisterin sollte der Stadtrat in der Januar-Sitzung die Möglichkeit erhalten, seine Entscheidung zu treffen – entweder mit einem Votum über den dann vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag oder, sollte dies nicht möglich sein, über einen eigenen Grundsatzbeschluss über die Frage Einkaufszentrum.

Bis dahin wolle man weiter alles tun, um mögliche Alternativen für die Nutzung der Fläche zu erarbeiten. Dazu setze man auf die Unterstützung der Bürger der Stadt und dabei insbesondere auf den gesammelten Fachverstand der Mitglieder der Bürgerinitiative.

Im Gespräch ist auch der Bau eines Kongresszentrums. Aus diesem Grund fährt die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit Baudezernent Andreas Ludwig und weiteren Verwaltungsmitarbeitern noch in dieser Woche nach Fulda. Sie werden sich dort über das „Tagungs- und Kongresszentrum im ITZ - Informationstechnologie-, Gründer- und Multimedia-Zentrum“ informieren. „Wir wollen Erfahrungen anderer Städte mit Kongresszentren diskutieren und uns darüber vor Ort informieren“, sagte Katja Wolf.

Und eines stellte die Oberbürgermeisterin auch klar: „Erst wenn eine grundsätzliche Entscheidung des Rates gefallen ist,  wird ein Beschluss über den Verkauf der jetzigen Flächen des Stadtbusbahnhofes möglich sein.“ Ein neuer Zentraler Omnibusbahnhof soll in der Gabelsberger Straße entstehen. Derzeit ist aber schon geregelt, dass die Kommunale Personennahverkehrsgesellschaft erst dann das Grundstück in der Bahnhofstraße räumen wird, wenn der Neubau in der Gabelsberger Straße komplett finanziert ist. Genau zu diesem Thema wird Katja Wolf Anfang 2014 weitere Gespräche mit dem Finanzministerium führen.

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8. November: KVG-Grundstück am Bahnhof wird an Investor verkauft – geforderte Rückabwicklung rechtlich nicht möglich


„Es ist für die Stadt rechtlich nicht möglich, den Kauf des Grundstücks „Busbahnhof“ in der Bahnhofsstraße von der Kommunalen Personennahverkehrsgesellschaft wieder rückgängig zu machen“, sagt Katja Wolf. Die Eisenacher Oberbürgermeisterin bezieht sich auf einen in der letzten Stadtratssitzung vorgelegten Antrag, der mehrheitlich abgelehnt worden war. Der Antrag hatte vorgesehen, den in 2011 im Stadtrat gefassten Beschluss zu diesem Grundstückskauf aufzuheben und den Kauf rückabzuwickeln.

Hintergrund ist ein Stadtratsbeschluss vom 14. Oktober 2011. Auf dessen Grundlage hatte die Stadt Flächen in der Bahnhofstraße von der Kommunalen Personennahverkehrs-gesellschaft Eisenach mbH (KVG) erworben. Die Grundstücke sind ein wichtiger Bestandteil des Projektes „Tor zur Stadt“. Der derzeitige Investor plant, die Fläche des jetzigen Stadtbusbahnhofes mit in seine Investition einzubeziehen und zu überbauen.

„Der Kaufvertrag mit der KVG ist ein voll wirksamer und notariell beurkundeter zivilrechtlicher Vertrag“, sagt Katja Wolf. Aus diesem Grund ist eine „freie“ Kündigung beziehungsweise Rückabwicklung nicht möglich. Ausschließlich die im Kaufvertrag vorgesehenen Rücktrittsrechte oder ein von beiden Seiten unterzeichneter Aufhebungsvertrag könnten eine Rückabwicklung möglich machen.

Die Ablehnung des Antrags über die Rückabwicklung des Grundstückskaufes und die Abstimmung über den öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Tor zur Stadt sind getrennt voneinander zu betrachten. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Ablehnung des Antrages am Dienstag und der noch ausstehenden Behandlung des öffentlich-rechtlichen Vertrages sowie des Grundstückskaufvertrages. „Für jedes Stadtratsmitglied ist es immer noch möglich, sich für eine Alternative zu entscheiden. Wer eine alternative Entwicklung ermöglichen will, kann dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht zustimmen“, sagt Katja Wolf.
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25. Oktober: Ideenwerkstatt Tor zur Stadt wird verschoben – Oberbürgermeisterin weiterhin offen für Gespräche
 
Mitglieder der Bürgerinitiative "Tor zur Stadt" haben in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Katja Wolf mitgeteilt, dass sie erst eine Entscheidung des Stadtrates abwarten möchten, bevor eine Ideenwerkstatt mögliche Alternativen für den Standort Tor zur Stadt erarbeitet. "Ich bin nach wie vor gesprächsbereit, um beim Thema Tor zur Stadt im Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern die für Eisenach beste Lösung zu finden", sagt Katja Wolf.
 
Die Ideenwerkstatt war in der Einwohnerversammlung im September vorgeschlagen worden. Diesen Vorschlag hatte die Oberbürgermeisterin aufgegriffen. "Da sich jetzt ein anderes Bild ergeben hat, werden die Vorbereitungen für die Ideenwerkstatt zunächst ruhen", so Katja Wolf. Das für nächste Woche Mittwoch anberaumte Treffen der Experten wird abgesagt. "Wir werden zeitnah nach der Stadtratssitzung am 27. November wieder in der Runde zusammenkommen, um zu entscheiden, wie es mit der Ideenwerkstatt weiter geht", sagt Katja Wolf. Selbstverständlich werden auch bis zur Stadtratssitzung weitere Gespräche zum Vorhaben möglich sein.
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8. Oktober: Auftaktgespräch mit Fachleuten zum Thema Tor zur Stadt


Oberbürgermeisterin Katja Wolf hat sich gestern (8. Oktober) mit Fachleuten – darunter Architekten und Mitglieder der Arbeitsgruppe – zu einem ersten Gedankenaustausch nach der Einwohnerversammlung zum Thema Tor zur Stadt getroffen. "Es ist nicht zu spät, um über Alternativen nachzudenken", sagt Katja Wolf. Daher ging es bei dem Treffen in erster Linie über die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Alternativen auf dem Gelände in der Bahnhofstraße. "Wir wollen gemeinsam ein tragfähiges Konzept finden", sagt Katja Wolf. Sie nimmt das Unbehagen in der Eisenacher Bevölkerung wahr und setzt deshalb auf eine Diskussion auf Augenhöhe. "Bürgerbeteiligung braucht Information – gerade bei einem so komplexen Thema." Die Gespräche mit Fachleuten sollen fortgesetzt werden. In naher Zukunft soll es eine Ideenwerkstatt zum Thema Tor zur Stadt geben, die die Teilnehmer gemeinsam vorbereiten.
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17. September: Einwohnerversammlung „Tor zur Stadt“


Rund 300 Bürgerinnen und Bürger waren am 17.September 2013 zur Einwohnerversammlung in das Eisenacher Bürgerhaus gekommen. Sie alle interessierte das Thema Tor zur Stadt, zu dem die Stadtverwaltung Daten und Fakten vorstellte. Auch die Investoren informierten über ihre Pläne. „Wir wissen um die Größe und Bedeutung dieses Projektes, auch um die Bedeutung für die Stadt“, sagte Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Sie nimmt das Unbehagen in der Bevölkerung wahr und setzt deshalb auf eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe. Die gab es gestern viereinhalb Stunden lang. „Bürgerbeteiligung braucht Information“, sagte Katja Wolf. Gerade bei einem so komplexen Thema.

Im Mittelpunkt steht derzeit der Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrags. Er soll zwischen dem Altinvestor Becker, den neuen Investoren OFB/Procom, dem Land Thüringen und der Stadt Eisenach geschlossen werden. Gegenstand des Vertrages sind die weitere Sanierung und die Investition auf den betreffenden Grundstücken in der Bahnhofstraße. Baudezernent Andreas Ludwig wies auf mögliche Risiken hin, die bei Nicht-Unterzeichnen des Vertrages möglicherweise auf die Stadt zukommen könnten. Zum Beispiel das Rückerstatten von bereits geflossenen Geldern. Hinzu kommt, dass den Investoren im Februar 2012 eine bauaufsichtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt worden ist. Sie besagt, dass die Stadt keine Bedenken gegen das geplante Vorhaben – was die Lage und den Umfang angeht – hat.

Für Oberbürgermeisterin Katja Wolf ist der derzeitige Vertrag nicht unterschriftsreif und damit inakzeptabel. Ein von ihr in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten, das mögliche Risiken für die Stadt auflistet, wird im heutigen Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. „Es ist nicht zu spät, um über Alternativen nachzudenken“, sagte Katja Wolf. Ihr Ziel sind weitere Gespräche mit den Investoren, um eine Alternative zu den jetzigen Plänen zu finden. Dafür wünscht sie sich ein entsprechendes Votum des Stadtrates.

Geplant ist, auch die Eisenacher Bürgerinnen und Bürger am Dialog zu beteiligen. Dazu soll es erste Gespräche mit den Interessengruppen geben. „Wir wollen nicht gegen die Eisenacher arbeiten“, sagt Katja Wolf.  Auch über die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Alternativen – darunter Wohnbebauung, eine Stadthalle, ein Hotel oder ein Park – wurde diskutiert. „Aber weder für eine Halle noch für ein Hotel gibt es derzeit einen Investor“, sagte Ludwig. Wohnbebauung ist auf den Grundstücken in der Bahnhofstraße ausgeschlossen, da das Gelände erst nach Jahrhunderten vollständig altlastenfrei ist. Und ausschließlich ein Park kann dort ebenfalls nicht entstehen. Aufgrund der Altlasten der ehemaligen Farbenfabrik muss die Fläche vollständig versiegelt werden.

 

Vortrag von Andreas Ludwig zum Projekt "Tor zur Stadt" (PDF)

Gutachten zum öffentlich-rechtlichen Vertrag - Teil 1 (PDF)
Gutachten zum öffentlich-rechtlichen Vertrag - Teil 2 (PDF)

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