Tor zur Stadt - Pressemitteilungen 2014

1. Oktober: Investor Procom weiter dabei

Die Procom Invest GmbH & Co. KG kann sich eine Zusammenarbeit beim Eisenacher Projekt "Tor zur Stadt" weiterhin vorstellen. Das hat die Hamburger Firma der Stadt Eisenach schriftlich bestätigt. "Selbstverständlich wäre es für uns weiterhin vorstellbar auf einem Teilgrundstück Einzelhandel zu realisieren und der Stadt Eisenach restliche Grundstücksflächen für die Entwicklung und Realisierung der von ihr gewünschten Nutzung zur Verfügung zu stellen", heißt es in dem Schreiben.

"Über diese Nachricht freuen wir uns sehr", sagte Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Damit werden die in der Planerwerkstatt erarbeiteten Ergebnisse weiterhin Grundlage für die Entwicklung des Areals in der Bahnhofstraße bleiben. Die von einer großen Mehrheit der Eisenacher getragenen Ergebnisse sehen eine Dreiteilung der Fläche vor. Entstehen könnte dort neben Einzelhandel ein Tagungszentrum, ein Hotel und Wohnen/Gewerbe. Der Stadtrat hatte diese Ergebnisse am 23. September per Beschluss zur Grundlage aller weiteren Gespräche gemacht. "Damit hat die Stadt deutlich gesagt, wo für sie die Reise hingehen soll", sagt Katja Wolf.

Obwohl Procom der Stadt Eisenach weiterhin die ausgestreckte Hand anbietet, ist die Firma formaljuristisch und fristgemäß vom Grundstückskaufvertrag zurückgetreten. Procom wünscht sich neue Vertragsbedingungen, um wieder in das Projekt einzusteigen. Dazu gehört zum Beispiel ein geeigneter Projekt-Investor. Gegenwärtiger Finanzierer war bis einschließlich 30. September die OFB Projektentwicklung GmbH. Die OFB betreibt das Projekt nicht weiter. Aus Sicht der OFB ist die Idee, Einzelhandel auf nur einer von insgesamt drei Flächen in der Bahnhofstraße umzusetzen, für zwei Investoren zu klein.

"Wichtig zu wissen ist, dass sich die Ausgangssituation für die Stadt Eisenach dadurch nicht geändert hat", betont Katja Wolf. Es gibt einen gültigen Stadtratsbeschluss, der besagt, dass das inhaltliche Konzept weiter verfolgt wird. Auch die Suche nach einem Projekt-Finanzierer läuft weiter.

Ansprechpartner für die Stadt ist jetzt die Firma Heinrich Becker. Sie ist wieder Grundstückseigentümer des Areals. "Wir sind miteinander im Gespräch, um die rechtlichen Fragen zu klären", so Katja Wolf. Dabei geht es vor allem um die Fristverlängerung der Freistellung. Ziel der Stadtspitze ist es, gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung zu finden. Das heißt konkrekt: Ein möglicher Investor braucht mehr Zeit, um am Standort "Tor zur Stadt" die geforderten Arbeitsplätze zu schaffen und ein Investitionsvorhaben umzusetzen. Um mehr Zeit zu bekommen, muss die Firma Heinrich Becker beim Landesverwaltungsamt die Fristverlängerung beantragen. Notwendig ist die Zustimmung des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. "Uns ist signalisiert worden, dass alle an einer Lösung interessiert sind", sagt Katja Wolf. _____________________________________________________________________________________

25. September: Beschluss Stadtrat zur Bestätigung der Ergebnisse der Planerwerkstatt

Stadtratsbeschluss "Bestätigung Planerwerkstatt"  vom 23. September 2014 (PDF) sowie die Ergebnisse der Planerwerkstatt vom 20. und 21. Juni 2014.

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26. Juni: Oberbürgermeisterin und OFB im Gespräch über Ergebnisse der Planerwerkstatt „Tor zur Stadt“

Oberbürgermeisterin Katja Wolf und Andreas Ludwig (Dezernent für Bauwesen und Umwelt) haben sich heute (26. Juni) mit Rene Strauß von der OFB Projektentwicklung GmbH getroffen. Die OFB ist der potentielle Investor für das Areal in der Bahnhofstraße. Thema waren die Ergebnisse der Planerwerkstatt zum Tor zur Stadt. Gemeinsam mit Architekt Matthias Beyer-Schubert stellten Katja Wolf und Andreas Ludwig das erarbeitete Modell mit der angedachten dreiteiligen Bebauung vor. „Wir wünschen uns, den weiteren Weg mit Ihnen gemeinsam zu gehen“, betonte Katja Wolf. Rene Strauß begrüßte das Ergebnis der Planerwerkstatt. „Das Modell ist sowohl städtebaulich als auch von den Nutzungsmöglichkeiten her hochwertig“, sagte er. Strauß machte auch deutlich, dass für die OFB die Ergebnisse der Planerwerkstatt eine sehr gute und hilfreiche Unterstützung sind.
 
Am Standort Bahnhofstraße könnten drei Gebäudeteile gebaut werden: Tagungszentrum, Hotel und Wohnen/Gewerbe. Das wären rund 75 Prozent Gewerbeanteil und 25 Prozent Wohnanteil. Vorteil Modells ist seine Flexibiliät. Je nachdem, was an Nutzung gewünscht und realisierbar ist, könnten unterschiedliche Varianten in den Gebäuden entstehen - beispielsweise ein Hotel mit integriertem Tagungssaal, falls sich kein Betreiber eines separaten Tagungszentrums finden lassen sollte. Und: Auf den Einwohnerversammlungen gab es eine breite Zustimmung für die Ideen der Planer. „Sie haben also die Gewissheit, dass diese Ideen in der Stadt akzeptiert sind“, sagte Katja Wolf zu Rene Strauß.
 
In einem gemeinsamen Auswertungsgespräch wurden die nächsten Schritte besprochen. Die OFB sieht sich weiterhin als Partner der Stadt. Innerhalb der kommenden vier Wochen wird die OFB die wirtschaftliche Umsetzbarkeit prüfen, beginnend mit dem ersten Gebäudeteil (Wohn- und Geschäftshaus sowie Parken). Stadt und OFB bleiben weiterhin in engem Kontakt. Um weitere Schritte zu klären, wird das nächste Treffen Ende Juli stattfinden.
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24. Juni: Modell “Tor zur Stadt” steht jetzt vor dem Bürgerbüro

Das Modell für das geplante neue Quartier Bahnhofstraße (Tor zur Stadt) steht seit heute (24. Juni) vor dem Eingang zum städtischen Bürgerbüro im Gebäude Markt 22. Wer im Nachgang zur Planerwerkstatt und den Einwohnerversammlungen noch einmal in Ruhe schauen möchte, wie eine künftige Nutzung und Bebauung des Areals aussehen könnte, kann dies während der Öffnungszeiten des Gebäudes Markt 22. Die Öffnungszeiten lauten wie folgt: Montag - 7 bis 18 Uhr, Dienstag - 7 bis 18 Uhr, Mittwoch - 7 bis 13 Uhr, Donnerstag - 7 bis 18 Uhr, Freitag - 7 bis 16 Uhr und Samstag - 9 bis 12 Uhr.

Das Modell zeigt auf anschauliche Weise die während der Planerwerkstatt entstandenen Entwürfe. Am Standort in der Bahnhofstraße wäre eine dreigeteilte Bebauung möglich: Tagungszentrum, Hotel und Wohnen/Gewerbe. Die drei Gebäudekomplexe sind ebenso Bestandteil des Modells wie vorgesehene Grünanlagen rund um die Häuser.

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21. Juni: Tag 2 der Planerwerkstatt "Tor zur Stadt" beendet: Grundmodell für das Quartier Bahnhofstraße ist fertig


Die städtebauliche Grundstruktur für das geplante neue Quartier Bahnhofstraße steht fest. Sie ist das Ausgangsmaterial für die Stadt Eisenach, um den Standort "Tor zur Stadt" zu entwickeln.

Architekt Matthias Beyer-Schubert erläuterte heute (21. Juni) an Tag zwei der Planerwerkstatt noch einmal die Grundzüge sowie erste Details. Möglich sind auf dem Areal drei Bausteine: ein Tagungszentrum, ein Hotel und ein Wohn- und Geschäftshaus. Das Tagungszentrum bestünde demnach aus zwei Geschossen und könnte über eine Brutto-Geschossfläche von 5400 Quadratmetern verfügen. Über ein gemeinsames Foyer wäre das Tagungszentrum mit dem benachbarten Hotel verbunden. Das Hotel hätte insgesamt - so sehen es die Entwürfe der Planer vor - 10.000 Quadratmeter. Im Erdgeschoss könnte sich Gastronomie befinden, 120 Zimmer sollen bereitgestellt werden. Das dritte Gebäude - das Wohn- und Geschäftshaus - könnte eine 1700 Quadratmeter große Fläche für Gewerbe im Erdgeschoss vorhalten (Einzelhandelsfläche von 2600 Quadratmetern). Geplant sind 14 bis 20 Wohnungen pro Etage, insgesamt zwischen 60 und 80 Wohnungen. Alle drei Gebäude sollen jeweils eine zweigeschossige Tiefgarage erhalten. Das ergäbe 120 Stellplätze für das Wohn- und Geschäftshaus, 120 Stellplätze für das Hotel und zirka 170 Stellplätze für das Tagungszentrum. Insgesamt könnten so auf dem Areal in der Bahnhofstraße 15.000 Quadratmeter Gewerbefläche und 5000 Quadratmeter Wohnfläche entstehen - das entspricht einem Verhältnis von 75 Prozent Gewerbe und 25 Prozent Wohnen.

"Die Quartiere fügen sich harmonisch in das Stadtbild ein", sagte Beyer-Schubert. Dafür sollen unter anderem Durchblicke und Durchgänge zum dahinter liegenden Park sorgen. Der Wartburgblick soll ebenfalls erhalten bleiben. Mehrere kleine Plätze sollen zum Verweilen einladen, bepflanzt mit Bäumen und ausgestattet mit zum Beispiel Bänken und Springbrunnen.

Vorteil des von den Planern vorgestellten Modells ist seine Flexibiliät. Je nachdem, was an Nutzung gewünscht und realisierbar ist, könnten unterschiedliche Varianten in den Gebäuden entstehen - beispielsweise ein Hotel mit integriertem Tagungssaal, falls sich kein Betreiber eines separaten Tagungszentrums finden lassen sollte. "Eisenach ist nicht auf eine Lösung fixiert sondern hat viel Freiraum mit potentiellen Möglichkeiten innerhalb der von uns vorgelegten Struktur zu spielen", sagte Beyer-Schubert.

Die rund 70 Eisenacherinnen und Eisenacher, die zur zweiten Einwohnerversammlung gekommen waren, freuten sich über die "großartige Leistung" der Planer. Wichtig ist ihnen unter anderem, das in dem Konzept auch die Radfahrer berücksichtigt werden. Ein anderer Vorschlag lautete Mehrgenerationen-Wohnen.

Katja Wolf brachte es am Ende der rund eineinhalbstündigen Veranstaltung auf den Punkt: "Die Nutzung und die städtebauliche Lösung, die wir hier heute sehen, überzeugt mich." Die Oberbürgermeisterin behält aber auch die Realität im Blick, nach der "alles dagegen spricht": Eisenach hat kein Geld, um eine Kongresshalle zu bauen, die Fläche in der Bahnhofstraße befindet sich nicht im Eigentum der Stadt und der potentielle Investor möchte eigentlich etwas anderes bauen. "Viel wichtiger ist es aber", so Katja Wolf, "dass wir hier und heute den Willen der Stadt vorliegen haben, mit dem wir Eisenach zukunftsfähig machen."

Wie geht's weiter?
Aufgabe der Stadtspitze ist es jetzt, Gespräche mit den verschiedenen Akteuren zu führen. Dazu gehören unter anderem das Umweltministerium und der potentielle Investor OFB. Katja Wolf bat um Verständnis, dass die nächsten Schritte möglicherweise mehrere Monate dauern könnten. Hinzu kommen Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen und im Stadtrat sowie die Anpassung des Bebauungsplanes.
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20. Juni: Tag 1 der Planerwerkstatt "Tor zur Stadt" beendet: Ziel ist neuer Stadtteil mit einer eigenen Identität

"Es entsteht ein neuer Stadtteil mit einer eigenen Identität." So fasste Architekt Matthias Beyer-Schubert den von der Planerwerkstatt vorgelegten Entwurf für das "Tor zur Stadt" genannte Projekt zusammen. Das Modell sowie die dazugehörigen Skizzen und Planzeichnungen stellte das Team um Beyer-Schubert heute (20. Juni) während einer ersten Einwohnerversammlung öffentlich vor. Zirka 70 Bürger waren gekommen, um sich die Ergebnisse anzusehen und zu diskutieren. "Ich kann mir diese Variante ausgesprochen gut in der Bahnhofstraße vorstellen", lobte Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf.

Die vorgestellte Variante besteht aus drei voneinander unabhängigen Gebäuden: einem Tagungszentrum, einem Hotel sowie einem dritten Gebäude, in dem Wohnen, Läden und Gewerbe vorgesehen sind. Das Tagungszentrum – so sieht es das Modell vor – steht direkt gegenüber des Bahnhofes, daneben das rund 120 bis 160 Zimmer umfassende Hotel. Den Abschluss (gegenüber des Kaiserhofes) bildet das Gebäude, in dem Wohnungen, Geschäfte und weiteres Gewerbe angesiedelt werden könnten.

"Ein ganz wichtiger Punkt der Bürger ist das Thema Aufenthaltsqualität in der Bahnhofstraße", sagte Bertram Vandreike. Der gebürtige Eisenacher ist Architekt und Mitglied der Planerwerkstatt. In dem vorgestellten Modell sind mehrere kleine Plätze rund um die Gebäude vorgesehen, die zum Verweilen einladen sollen. "Alle diese Plätze sollen öffentlich zugänglich und öffentlich genutzt werden können", betonte Vandreike. Damit – so das Ziel der Planer – soll die gesamte Straße aufgewertet werden: vom Bahnhof bis zum Nikolaitor.

Bei den anwesenden Eisenacherinnen und Eisenachern kam der Entwurf sehr gut an. "Eine tolle architektonische Leistung" oder "sehr vielversprechend" lauteten einige Meinungen. Andere wiesen auf das Thema Parken hin. Das wollen die Planer am morgigen zweiten Tag näher untersuchen. Nicht vergessen werden sollte die tatsächliche Realisierung des Projektes – so ein anderer Hinweis eines Bürgers. Wissen wollten die Anwesenden auch, was die OFB (der potentielle Investor) zu diesem Entwurf sagt. An der heutigen Veranstaltung konnten Mitarbeiter der Firma aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Dazu erklärte Katja Wolf: "Wir werden die Ergebnisse der Planerwerkstatt selbstverständlich der OFB vorstellen. Mein Ziel ist es, dass wir die OFB für das Projekt begeistern."

Nach Auskunft der Planerwerkstatt-Mitglieder ist am Standort "Tor zur Stadt" eine vielfältige Nutzung möglich, nicht nur eine ausschließlich gewerbliche. Dies gebe das Bodenschutzrecht her, so Beyer-Schubert. Schwieriger ist es mit dem Hangbereich auf dem Areal in der Bahnhofstraße. Zwar sind die Flächen dort versiegelt, aber immer noch kontaminiert. "Eine Bebauung ist daher dort schwer oder nur mit sehr großem Aufwand möglich", informierte Beyer-Schubert. Dieses Thema wollen die Planer ebenfalls am zweiten Tag näher untersuchen.

"Ich freue mich auf morgen, denn bereits der erste Tag hat vielversprechende Ergebnisse gebracht", sagte Katja Wolf und dankte den ehrenamtlich tätigen Stadtplanern/Architekten für ihren Einsatz in der Planerwerkstatt. Ab 18 Uhr werden die Experten morgen (21. Juni) im Stadtratssaal (Stadtverwaltung Eisenach, Markt 22, Eingang Badergasse) weitere Details öffentlich vorstellen. Zu dieser Einwohnerversammlung sind ebenfalls alle interessierten Bürger eingeladen.

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20. Juni: Planerwerkstatt "Tor zur Stadt" eröffnet

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf hat heute (20. Juni) die Planerwerkstatt "Tor zur Stadt" eröffnet. "Ich bin froh, dass Sie sich in den für Eisenach wichtigen Prozess mit Ihrer Arbeit einbringen", sagte sie. Das Dankeschön richtete sich an die Mitglieder der Planerwerkstatt: die Stadtplaner/Architekten Matthias Beyer Schubert (Eisenach), Peter Sauerbier (Eisenach), Bertram Vandreike (gebürtiger Eisenacher) und Matthias Schmidt (Weimar). Das Team wird von dem externen Sachverständigen Dr. Karsten Menschner aus Leipzig unterstützt. Er ist Experte zum Thema Altlastenproblematik.

Zwei Tage lang wird das Team um Matthias Beyer-Schubert planen, Gespräche führen, Skizzen zeichnen und vieles mehr. Bereits heute Abend werden die ersten Ergebnisse während einer Einwohnerversammlung (19 Uhr, Saal 13, Stadtverwaltung Eisenach, Markt 22) öffentlich vorgestellt und mit den Eisenacher Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Viele Bürger hatten bereits im Vorfeld Ideen und Anregungen an das Planerteam geschickt oder Anfang Juni während einer Einwohnerversammlung geäußert. "Das Tor zur Stadt hat für Eisenach und die Stadtentwicklung eine unglaubliche Bedeutung", sagte Katja Wolf. Sie beschrieb die Planerwerkstatt und den derzeit laufenden Prozess rund um die Entwicklung des Areals in der Bahnhofstraße als "Chance, aus der jetzigen Sackgasse herauszukommen". Die Oberbürgermeisterin ist zuversichtlich, dass am Ende eine attraktive Lösung mit einem Mehrwert für die Stadt und ihre Bürger entstehen wird.

Wie geht es weiter?
Die Ergebnisse des ersten Werkstatttages werden heute um 19 Uhr öffentlich vorgestellt. Die dort diskutierten Hinweise arbeiten die Architekten am zweiten Tag (Samstag, 21. Juni) in ihren Entwurf ein. Das Ergebnis können die Eisenacher Bürger Samstagabend ab 18 Uhr (Saal 13, Stadtverwaltung Eisenach, Markt 22) bei einer erneuten Einwohnerversammlung begutachten.

Das von den Bürgern und der Planerwerkstatt erarbeitete neue Konzept für das "Tor zur Stadt" ist Grundlage für die Beratung in den städtischen Ausschüssen und im Stadtrat.
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6. Juni: "Tor zur Stadt" - Weitere Einwohnerversammlungen zum Projekt “Tor zur Stadt”

Im Rahmen der Planerwerkstatt zum Projekt “Tor zur Stadt” sind alle Eisenacher Bürgerinnen und Bürger herzlich zu zwei weiteren Einwohnerversammlungen eingeladen – und zwar am 20. und 21. Juni. Beide Veranstaltungen finden im Saal 13 (Gebäude Markt 22/Rautenkranz, Eingang Badergasse) statt.

Am Freitag, 20. Juni, stellen ab 19 Uhr die Mitglieder der Planerwerkstatt, die Architekten Matthias Beyer-Schubert, Peter Sauerbier, Bertram Vandreike und Matthias Schmidt, ihre ersten konzeptionellen Überlegungen für das Areal “Tor zur Stadt” an der Bahnhofstraße vor. Diese ersten Entwurfsvarienten sind ein Zwischenstand, den sie am 20. Juni, dem ersten Tag der Ideenwerkstatt, erarbeiten. Grundlage sind die zusammengetragenen Hinweise und Anregungen von Eisenacher Bürgerinnen und Bürgern sowie auch von externen Fachleuten. In der Versammlung sind die Bürger aufgerufen, die Entwürfe zu diskutieren und eine bevorzugte Variante herauszuarbeiten.

Am Tag 2 der Planerwerkstatt, am 21. Juni, werden die Experten unter Berücksichtigung der Hinweise aus der Einwohnerversammlung an dem Entwurf für den Standort "Tor zur Stadt" weiterarbeiten. Erstellt wird eine Präsentation, die die gewünschte Entwicklung auf dem Areal in der Bahnhofstraße visuell darstellt.

Dieses Ergebnis stellen die Architekten dann am Abend des 21. Juni, ab 18 Uhr, in einer weiteren Einwohnerversammlung öffentlich vor. Ziel ist es, am Ende der Versammlung eine Handlungsempfehlung zu haben. “Diese muss so konkret wie möglich sein, damit sie in den zuständigen städtischen Gremien diskutiert werden kann”, sagt Oberbürgermeisterin Katja Wolf. In den Ausschüssen des Stadtrates und im Stadtrat selbst soll darüber beraten und abgestimmt werden.

Oberbürgermeisterin Katja Wolf hofft auf eine rege Beteiligung. “Für die Eisenacherinnen und Eisenacher sind die Versammlungen die Gelegenheit, ihre Stadt mitzugestalten und eigene Ideen einzubringen.”
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5. Juni: „Tor zur Stadt“: Auftakt für Planerwerkstatt – Bürger mit vielen Ideen für ein alternatives Konzept

Tagungshotel, Tiefgarage, Stadthalle – diese und andere Ideen zum Projekt „Tor zur Stadt“ äußerten gestern (4. Juni) die Eisenacher Bürgerinnen und Bürger bei der Einwohnerversammlung. Diese war der Auftakt für eine Planerwerkstatt, mit deren Hilfe ein alternatives Konzept für das Areal an der Bahnhofstraße entwickelt werden soll.

„Es ist ein Experiment, das wir heute starten. Aber wir wollen die bestmögliche und weitestgehende Bürgerbeteiligung auf den Weg bringen", sagte Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Sie bat die über 100 Bürger im Stadtratssaal, sich auf dieses Wagnis einzulassen.

Die Ideen und Hinweise der Bürger reichten von einer Stadthalle für die Eisenacher und grünen Ruhezonen über ein Tagungshotel und die Beachtung der Sichtachsen zur Wartburg bis zu Wohnungen, gastronomischen Angeboten und Parkplätzen in einer Tiefgarage. Auch die Verkehrsführung, Radwege und der geplante neue Busbahnhof wurden diskutiert.

Mit dieser Vielfalt kamen die Bürger den Entwürfen der Architekten nahe, die einen Mix aus vielen verschiedenen Nutzungsarten anregten. In der Planerwerkstatt wollen die Fachleute nun aus allen Anregungen ein alternatives Konzept formulieren. Dafür konnte der Eisenacher Architekt Matthias Beyer-Schubert drei erfahrene Stadtplaner/Architekten gewinnen: Peter Sauerbier (Eisenach), Bertram Vandreike (gebürtiger Eisenacher) und Matthias Schmidt (Weimar). Sie werden honorarfei mitarbeiten und am 20. und 21. Juni die gesammelten Ideen zu einem Entwurf zusammenfassen. „Wir werden weitere Akteure hinzuziehen“, sagte Beyer-Schubert. Eingeladen werden sollen neben Vertretern der Stadtverwaltung, des Landes und des Investors OFB Procom auch ein Bodengutachter, ein Verkehrsplaner sowie Vertreter aus der Immobilienbranche, der Hotellerie und des Handels.

Die Ergebnisse des ersten Werkstatttages werden am Abend des 20. Juni öffentlich den Bürgern vorgestellt. Die dort diskutierten Anregungen und Hinweise arbeiten die Architekten am zweiten Tag in ihren Entwurf ein. Das Ergebnis können die Eisenacher Bürger dann am 21. Juni abends bei einer erneuten Einwohnerversammlung begutachten.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir eine attraktive Lösung finden werden, die einen Mehrwert für die Stadt, ihre Bürger und auch mögliche Investoren schaffen“, sagte Katja Wolf. Sie dankte allen für die konstruktive Atmosphäre und das Engagement.

Das von den Bürgern und der Planerwerkstatt erarbeitete neue Konzept für das „Tor zur Stadt“ soll dann die Grundlage für die Beratung in den Ausschüssen und im Stadtrat sein. Ziel ist es, im September dieses Jahres einen tragfähigen Beschluss fassen zu können.

 

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28. Mai: Projekt „Tor zur Stadt“ - so geht's weiter


1. Einwohnerversammlung am 4. Juni
Katja Wolf erinnert noch einmal an die Einwohnerversammlung "Tor zur Stadt", die am 4. Juni stattfindet. Eisenachs Oberbürgermeisterin hofft auf eine rege Beteiligung: "Für die Bürgerinnen und Bürger ist es die Gelegenheit, an der Entwicklung des Standorts in der Bahnhofstraße mitzuarbeiten." Ab 18 Uhr wird es am 4. Juni in Saal 13 des Stadtverwaltungsgebäudes Markt 22/Rautenkranz um das Großprojekt gehen. Vorgestellt und diskutiert werden soll das geplante Konzept der Planerwerkstatt. Gerne werden an diesem Abend auch die Fragen der Eisenacherinnen und Eisenacher beantwortet und Anregungen aufgenommen.

"Wir wollen von den Bürgerinnen und Bürgern wissen, welche Nutzungen wirklich auf dem Gelände der Bahnhofstraße gewollt sind", sagt Katja Wolf. Das können Einkaufsmöglichkeiten ebenso sein wie Parken oder ein Hotel mit Kongressraum. "Wichtig ist, dass die Eisenacher ihre Möglichkeiten der Beteiligung kennen und nutzen", so Katja Wolf. Zur besseren Einordnung wird der aktuelle Sachstand vorgestellt, kurz die Rahmenbedingungen erläutert und über die Zeitschiene informiert.

2. Planerwerkstatt Tag 1 am 20. Juni
Die Planerwerkstatt wird aus Eisenacher Experten und externen Fachleuten bestehen. Diese werden während der Einwohnerversammlung am 4. Juni vorgestellt. Ein Vertreter des derzeitigen Investors OFB wird ebenfalls zur Planerwerkstatt eingeladen. Aufgabe der Werkstatt-Mitglieder ist es, die in der Einwohnerversammlung erarbeiteten Nutzungsmöglichkeiten umzusetzen. Je nach Bedarf werden ein externer Verkehrsplaner und gegebenfalls weitere Gutachter hinzugezogen.

3. Einwohnerversammlung am 20. Juni
"Wir wollen die bestmögliche und weitestgehende Bürgerbeteiligung garantieren", sagt Katja Wolf. Deshalb findet bereits am Ende des ersten Tages der Planerwerkstatt eine Einwohnerversammlung mit offener Diskussion statt. Die Mitglieder der Planerwerkstatt werden die erarbeiteten Entwurfsvarianten als Zwischenstand öffentlich vorstellen. Die Eisenacherinnen und Eisenacher haben die Möglichkeit, eigene Ideen und Anregungen unmittelbar zu äußern. Diese werden in die Planerwerkstatt am nächsten Tag mitgenommen.

4. Planerwerkstatt Tag 2 am 21. Juni
Die Experten werden am 21. Juniunter Berücksichtigung der Hinweise aus der Einwohnerversammlung an dem Entwurf für den Standort "Tor zur Stadt" weiterarbeiten. Erstellt wird – so der Plan – eine Präsentation, die die gewünschte Entwicklung auf dem Areal in der Bahnhofstraße visuell darstellt.

5. Einwohnerversammlung am 21. Juni
Die ausgearbeitete Vorzugslösung wird am Abend des 21. Juni den Eisenacherinnen und Eisenachern vorgestellt. Ziel ist es, am Ende der Versammlung eine Handlungsempfehlung zu haben. "Die muss so konkret wie möglich sein, damit sie in den zuständigen städtischen Gremien diskutiert werden kann", sagt Oberbürgermeisterin Katja Wolf. In den Ausschüssen des Stadtrates und im Stadtrat selbst soll darüber beraten und abgestimmt werden.

"Ich weiß, dass die Zeitschiene ambitioniert ist", so Katja Wolf. "Die Planerwerkstatt ist ein fachlich sehr gut besetztes Gremium, das es schaffen wird", so die Oberbürgermeisterin optimistisch. Katja Wolf bittet die Eisenacherinnen und Eisenacher sich auf diese neue Methode einzulassen. "Beim Tor zur Stadt ist es notwendig, neue Wege zu gehen", sagt sie. Wichtig ist, dass sich die Bürger der Stadt in den Prozess einbringen, damit ihre Wünsche in den Entwurf einfließen können. "Mit dem Tor zur Stadt wollen wir einen Mehrwert nicht nur für Eisenach, sondern auch für die Bürger der Stadt schaffen", betont Katja Wolf. Für den derzeitigen Investor ist es außerdem wichtig zu wissen, dass es einen von den Bürgern unterstützten Plan gibt, was dort entwickelt werden soll.

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13. Mai: Nächste Einwohnerversammlung zum Projekt „Tor zur Stadt“


Alle Eisenacher Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zu einer Einwohnerversammlung am Mittwoch, 4. Juni. Ab 18 Uhr geht es in Saal 13 (Gebäude Markt 22/Rautenkranz – Eingang Badergasse) um das Projekt „Tor zur Stadt“. Vorgestellt und diskutiert werden soll das geplante Konzept der Ideenwerkstatt zum Thema „Tor zur Stadt“. Eingegangen wird auch auf mögliche Anfragen der Bürgerinnen und Bürger.
Oberbürgermeisterin Katja Wolf hofft auf eine rege Beteiligung. „Für die Eisenacherinnen und Eisenacher ist die Versammlung die Gelegenheit, ihre Stadt mitzugestalten und eigene Ideen einzubringen.“

Zeitablauf - weitere Schritte:
1. Vorbereitung der Einwohnerversammlung durch die Arbeitsgruppe „Tor zur Stadt“
2. Einwohnerversammlung am 4. Juni: Vorstellen möglicher Nutzungen inklusive Abstimmung sowie Organisatorisches zur Planerwerkstatt
3. Planerwerkstatt im Zeitraum Mitte bis Ende Juni
4. Einwohnerversammlung Anfang Juli: Vorstellen der Ergebnisse aus der Planerwerkstatt
5. Beschlussfassung im Stadtrat
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17. April: Nächste Schritte beim Projekt "Tor zur Stadt" stehen fest: Einwohnerversammlungen und Planerwerkstatt in Vorbereitung

Auf dem Areal in der Bahnhofstraße sind neben einem Lebensmittel-, Drogerie oder Biomarkt auch Parkplätze im Gespräch. Diskutiert wird ebenfalls über ein Hotel inklusive Kongresshalle. Die Idee eines reinen Einkaufszentrums wird dagegen nicht weiter verfolgt. Ziel von Stadtspitze und Experten ist eine gesunde Mischung der verschiedenen Nutzungen am Standort "Tor zur Stadt". Konkrete Einzelheiten und detaillierte Planungen sollen gemeinsam mit den Eisenacherinnen und Eisenachern erarbeitet werden. Die Vorbereitungen dafür wird die Arbeitsgruppe um Katja Wolf und Andreas Ludwig leisten. Darin einfließen sollen zum Beispiel die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu einer möglichen Kongresshalle. Die Studie ist derzeit in Arbeit. "Unsere Aufgabe wird es sein, einen Betreiber und Investor für ein Hotel mit Kongresshalle zu finden", sagte Katja Wolf. Das kann erst erfolgreich geschehen, wenn konkrete Planungen für das Areal "Tor zur Stadt" vorliegen. "Ein möglicher Investor möchte wissen, worauf er sich einlässt", erklärte Andreas Ludwig. Notwendig ist daher ein Votum der Eisenacherinnen und Eisenacher zu den geplanten Nutzungen.

Die Arbeitsgruppe wird als nächstes eine Einwohnerversammlung vorbereiten. Sie soll Anfang Juni stattfinden. Präsentiert und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden sollen mögliche Nutzungen am Standort "Tor zur Stadt". Oberbürgermeisterin Katja Wolf wirbt um rege Beteiligung. "Für die Eisenacherinnen und Eisenacher ist es die Gelegenheit, eigene Ideen und Wünsche einzubringen und sich am Projekt zu beteiligen", sagte sie. Am Ende der Versammlung soll es per Abstimmung einen von der Mehrheit getragenen Konsens geben. Diese Ideen sollen im Anschluss als Arbeitsauftrag in einer Planerwerkstatt ausgearbeitet werden. "Über die personelle Besetzung machen wir uns derzeit Gedanken", sagte Katja Wolf. Eingebunden werden auf jeden Fall die Architekten sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Kernteam. Die OFB/Procom und weitere Experten werden je nach Fragestellung und Thema hinzugezogen. Einzelheiten zum Organisatorischen sollen Anfang Juni auf der Einwohnerversammlung vorgestellt werden.

Die Mitglieder der Planerwerkstatt sollen aus den mehrheitlich festgelegten Nutzungsideen mehrere Varianten für den Standort in der Bahnhofstraße ausarbeiten. Diese Varianten werden in einem ersten Schritt als Zwischenergebnis öffentlich zur Diskussion gestellt und nach Einarbeiten möglicher Änderungen als Endergebnis den Eisenacherinnen und Eisenachern präsentiert. "Um den Zeitplan einzuhalten, finden diese Einwohnerversammlungen Anfang Juli statt", so Katja Wolf. Am Ende des Prozesses steht ein Grobkonzept, über das der Stadtrat bis Ende September zu entscheiden hat.

"Wir haben in den nächsten Monaten viel vor", sagte Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Diesen Weg wird sie gemeinsam mit Andreas Ludwig, der OFB Procom und den Eisenacher Bürgerinnen und Bürgern gehen. "Wir bleiben miteinander im Gespräch und finden eine für die Innenstadt verträgliche Lösung", so Katja Wolf.

Zeitablauf - weitere Schritte:
1. Vorbereitung der Einwohnerversammlung durch die Arbeitsgruppe
2. Einwohnerversammlung Anfang bis Mitte Juni: Vorstellen möglicher Nutzungen inklusive Abstimmung sowie Organisatorisches zur Planerwerkstatt
3. Planerwerkstatt im Zeitraum Mitte bis Ende Juni
4. Einwohnerversammlung Anfang Juli: Vorstellen der Ergebnisse aus der Planerwerkstatt
5. Beschlussfassung im Stadtrat

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21. März - Tor zur Stadt: Bürgerbeteiligung beginnt – Rücktrittsrecht des Investors bis 30. September verlängert
 
Die Stadt Eisenach kann jetzt weiter mit dem interessierten Investor OFB/Procom über Alternativen am Standort Tor zur Stadt verhandeln. Bislang hatte die OFB/Procom ein Rücktrittsrecht bis zum 31. März. „Diese Frist soll bis zum 30. September 2014 verlängert werden“, teilt Oberbürgermeisterin Katja Wolf mit.
 
Investoren auf dem Areal Tor zur Stadt sind die OFB Projektentwicklung GmbH und die Procom Invest GmbH&Co.KG. Die Investoren haben den Altinvestor Firma Heinrich Becker GmbH abgelöst und dazu dessen Grundstücke gekauft. Das ist zwischen beiden Parteien vertraglich vereinbart worden. Der Vertrag enthielt ein Rücktrittsrecht bis 31. März 2014. Dieses Rücktrittsrecht soll jetzt bis 30. September 2014 verlängert werden.
 
Das bedeutet, dass bis dahin ein für alle Beteiligten tragfähiges Konzept gefunden und abgestimmt sein sollte. Die nächsten Schritte im weiteren Verfahren stehen schon fest. Oberbürgermeisterin Katja Wolf wird Gespräche mit dem Land Thüringen führen. Parallel dazu werden Termine mit Vertretern der OFB/Procom vereinbart. Ziel der Gespräche ist es, auf dem Areal Tor zur Stadt eine für die Innenstadt verträgliche Lösung zu finden. Das könnten ein Hotel inklusive Tagungshalle sowie Einkaufs- und Parkmöglichkeiten sein. Die Idee eines reinen Einkaufszentrum wird dagegen nicht weiter verfolgt.
 
In einem nächsten Schritt soll innerhalb der nächsten Wochen die zugesagte Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. Geplant ist zunächst eine kleine Arbeitsgruppe. Sie soll aus Vertretern verschiedener Interessengruppen bestehen – unter anderem Hoteliers, Vertretern der Bürgerinitiative, des Gewerbevereins und Architekten. Innerhalb der Arbeitsgruppe soll die geplante Ideenwerkstatt schnellstens vorbereitet werden.
 
Grundlage der neuen Entwicklung ist der im Eisenacher Stadtrat gefasste Grundsatzbeschluss zum Tor zur Stadt vom 6. März. Damit war der Weg für alternative Konzepte am Standort Bahnhofstraße frei geworden. Der Beschluss spricht sich gegen die bisherige Planung eines reinen Einkaufszentrums aus. Für Oberbürgermeisterin Katja Wolf ist das die Basis für weitere Gespräche mit dem Investor OFB/Procom.
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7. März - Stadtrat fasst Beschluss zum Projekt “Tor zur Stadt”:
Weg für alternative Konzepte ist frei

 
Der Eisenacher Stadtrat hat gestern (6. März) mehrheitlich einen Beschluss zum Projekt “Tor zur Stadt” gefasst. Damit ist der Weg für alternative Konzepte am Standort Bahnhofstraße frei. Der Beschluss spricht sich gegen die bisherige Planung eines reinen Einkaufszentrums aus. Grund sind erhebliche Risiken, die für den innerstädtischen Einzelhandel befürchtet werden. Oberbürgermeisterin Katja Wolf hatte seit Monaten dafür geworben, alternative Konzepte für das Areal in der Bahnhofstraße zu denken. “Ich bin froh, jetzt eine solche Beschlusslage zu haben, die Grundlage meiner weiteren Gespräche mit dem Investor sein wird”, sagte Katja Wolf. Ihr Ziel ist es, eine für die Innenstadt verträgliche Lösung zu finden, die für die Stadt Eisenach einen Mehrwert besitzt. Das schließt ein reines Einkaufszentrum aus. “In die weiteren Planungen werden die Eisenacherinnen und Eisenacher selbstverständlich einbezogen”, sagte Katja Wolf. Geplant ist zum Beispiel eine Ideenwerkstatt.

Damit demnächst ablaufende Fristen in bestehenden Verträgen zum Tor zur Stadt verlängert werden können, wird die Oberbürgermeisterin als nächstes mit den Investoren und dem Land Thüringen Gespräche führen.

Hier der Wortlaut des Beschlusstextes:


Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Stadtrat setzt sich auch weiterhin für eine Entwicklung am Standort „Tor zur Stadt” ein, sieht aber in der derzeitigen Planung eines reinen Einkaufszentrums erhebliche Risiken für den innerstädtischen Einzelhandel. Aus diesem Grund lehnt der Stadtrat die ausschließliche Nutzung durch Einzelhandel ab.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit den Investoren und dem Land Thüringen Gespräche mit dem Ziel zu führen, die derzeitigen Fristen für die Freistellung und das Rücktrittsrecht zu verlängern. Damit kann eine weiterführende Konzeption, insbesondere mit einer für die Innenstadt verträglichen Lösung hinsichtlich des Einzelhandels, gefunden werden. Dieser Prozess wird durch ein Bürgerbeteiligungsverfahren begleitet.
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26. Februar: Kurzgutachten "Tor zur Stadt" (PDF, 659 KB)
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25. Februar  - Rechtsgutachten „Tor zur Stadt“ liegt vor: Oberbürgermeisterin informiert über Ergebnisse

Das Gutachten zum Projekt „Tor zur Stadt“ liegt vor. Über die Ergebnisse informierte heute (25. Februar) Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Das Gutachten - erstellt von der überörtlichen Sozietät „Redeker Sellner Dahs“ - sollte das mögliche Schadensrisiko der Stadt Eisenach bei einem Scheitern des gegenwärtigen Projektes zum Bau eines Einkaufszentrums ermitteln.

„Bauplanungsrechtlich gibt es keinerlei Ansprüche, die gegen die Stadt geltend gemacht werden können", sagte Katja Wolf. Die bereits erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ebenfalls nicht als Bauvorbescheid oder als Zusicherung zu verstehen. Sie ist lediglich eine Bescheinigung zu Finanzierungszwecken. „Finanzierungszweck ist die Freistellung. Das heißt, es gibt keinen Schaden, der zu ersetzen wäre“, sagte Katja Wolf. Das Gutachten hat außerdem ergeben, dass der derzeitige Investor (OFB Procom) keine vertraglichen Ansprüche gegenüber der Stadt geltend machen kann. „Im Zusammenhang mit dem derzeitigen Investor besteht kein finanzielles Risiko“, betonte Katja Wolf. Auch der Altinvestor, die Firma Heinrich Becker GmbH, kann gegenüber der Stadt keinen Schadensersatz fordern.

Die umweltrechtliche Sicht ist eine andere: Grundlage ist das Bundesbodenschutzgesetz sowie das Wasserrecht. Demnach haftet die Stadt für die noch auszuführende Restsanierung auf dem als „Tor zur Stadt“ bekannten Areal an der Bahnhofstraße. Einerseits als Voreigentümerin der Grundstücke, andererseits aber auch dann, wenn die Stadt bei Rückabwicklung des Projektes wieder Eigentümerin der Grundstücke werden sollte. „Das Gutachten hat ergeben, dass rund 1,25 Millionen Euro für das restliche Dekontaminieren und 0,4 Millionen Euro (nur bis 2016) für das Grundwassermonitoring zu zahlen wären“, so Katja Wolf.

Weitere Risiken erwachsen nach dem Gutachten aus dem Freistellungsbescheid des Landes aus dem Jahr 2005. Der Altinvestor (Firma Becker) hat auf dessen Grundlage bereits Sanierungsarbeiten auf dem Areal in der Bahnhofstraße durchgeführt. Die Kosten dafür hat das Land Thüringen übernommen, bislang 7,39 Millionen Euro. „Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Bescheid wohl rechtswidrig ist“, sagte Katja Wolf. „Grund sind Fehler aus der Nachwendezeit seitens der Stadtspitze und des Stadtrates, die wir geerbt haben und mit denen wir heute umgehen müssen.“

Im Freistellungsantrag hätte das Investitionsvorhaben sehr konkret formuliert werden müssen. Stattdessen sind im Beschluss des Stadtrates die Planungsabsichten außerordentlich weit gefasst worden. Die Vorhabensbeschreibung enthält ebenfalls keine konkreten Angaben hinsichtlich des Investitionsvolumens und der zu schaffenden Arbeitsplätze. „Das ist ein Versäumnis“, betonte Oberbürgermeisterin Katja Wolf.

Zum Umgang mit dem Freistellungsbescheid gibt es zwei Szenarien: Im besten Fall muss die Stadt nichts zahlen, schlimmstenfalls (bei einem Widerruf des Bescheides durch das Land) 8,5 Millionen Euro. Wichtig ist, dass nur die tatsächlich notwendigen Sanierungskosten zurückgezahlt werden müssten.

„Selbstverständlich ist das im Raum stehende Risiko einer Rückzahlung von rund
8,5 Millionen Euro hoch“, sagte Katja Wolf. In gemeinsamen Gesprächen müsse es daher darum gehen, das Problem gemeinsam mit dem Ministerium zu lösen. Ein Beispiel kann die Verlängerung der gesetzten Fristen sein. Die Stadt hätte in diesem Fall also mehr Zeit, die geforderten Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem ist es auch nicht völlig eindeutig, dass die Firma Becker dann aus rechtlicher Sicht einen Anspruch gegen die Stadt erfolgreich geltend machen könnte.

„Ich stehe zu meinem Wort. Der Stadtrat ist in seiner Entscheidung frei. Ich selbst möchte auf dem Areal in der Bahnhofstraße kein reines Einkaufszentrum. Dort muss etwas entstehen, das einen Mehrwert für unsere Stadt bringt“, betonte Katja Wolf. Daher wird die Oberbürgermeisterin einen Grundsatzbeschluss, der sich gegen das Projekt in seiner bisherigen Form richtet, in die Ausschüsse und den Stadtrat einbringen. Die Vorlage beinhaltet aber auch, dass Katja Wolf Gespräche mit der OFB Procom und dem Land führen wird. „Ziel soll ein alternatives Projekt sein, das nicht aus einem reinen Einkaufszentrum besteht. Ein reines Einkaufszentrum würde eine Gefahr für die Innenstadt bedeuten“, so die Oberbürgermeisterin.

„Ich weiß, es gibt zum Thema Tor zur Stadt noch Beratungsbedarf“, so Katja Wolf. Daher wird im heutigen Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss sowie im morgigen Haupt- und Finanzausschuss über das Gutachten diskutiert. Am 6. März steht die Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Stadtrates.

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