Einwohnerfragestunde im Stadtrat

Grundsätzlich haben Einwohner sowie Vereine und Verbände mit Sitz in Eisenach das Recht, in der Sitzung des Stadtrates bis zu zwei Einwohneranfragen zu stellen oder bis zu zwei Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Eine Einwohneranfrage muss sich auf ein Thema beziehen und darf bis zu fünf Fragen enthalten. Anregungen und Vorschläge müssen sich ebenfalls auf ein Thema beziehen und eine Sachverhaltsdarstellung beziehungsweise eine Begründung enthalten. Um rechtzeitig antworten zu können, sind  Einwohneranfragen spätestens 15 Kalendertage vor der Sitzung einzureichen. Vorschläge und Anregungen müssen bis spätestens acht Kalendertage vor der Sitzung im Büro des Stadtrates eingehen.

Der Stadtrat ist normalerweise für alle Aufgaben in der Stadt zuständig – mit Ausnahme der Angelegenheiten, die der Oberbürgermeister zu entscheiden hat. Die Stadtspitze kümmert sich um die Organisation der Verwaltung, das Personal, die täglichen Aufgaben und solche, die ihr speziell übertragen wurden. Zu diesen Themenfeldern steht den Einwohnern im Rahmen der Einwohnerfragestunde folglich kein Fragerecht zu.

Der übertragene Wirkungskreis hingegen bezieht sich auf Aufgaben, die durch Gesetze und Vorschriften festgelegt sind. Diese Aufgaben müssen von der Stadt oder dem Landkreis erledigt werden – allerdings im Auftrag des Staates oder des Landes Thüringen. Die Stadt ist hier nur dafür zuständig, diese Aufgaben auszuführen, und hat keine eigene Entscheidungsfreiheit. Auch der Stadtrat darf über solche Angelegenheiten nicht entscheiden.

Zu den Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis gehören zum Beispiel:

Aufgaben der Ordnungsbehörde:

• Straßenverkehrsregelungen
• Parkgebühren
• Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
• Fragen zum Versammlungsrecht

• Gewerberechtliche Angelegenheiten

   

Meldewesen (An- und Abmelden von Einwohnern, Erstellung von Personalausweisen)

Bauaufsicht:

• Erteilung von Baugenehmigungen

• Kontrolle, ob Auflagen eingehalten werden

   

Denkmalschutz und Denkmalpflege

Katastrophenschutz

Das Einwohnerfragerecht gilt daher nur für die Themen, die der Stadtrat selbst entscheidet. Denn nur auf diese können Bürger Einfluss nehmen. Um den Bürgern bei Themen im übertragenen Wirkungskreis weiterzuhelfen, gibt es das Portal „Sag‘s uns, Eisenach!“. Dort können auch solche Fragen gestellt werden, die über die Zuständigkeit des Stadtrates hinausgehen. Dasselbe gilt für Hinweise oder Anregungen werden. Dabei wird jedes Anliegen zuverlässig bearbeitet.

Außerdem sind Einwohneranfragen, Vorschläge und Anregungen nur zulässig, wenn sie in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind. Wer eine Anfrage gestellt hat, erhält spätestens 24 Stunden vor der Sitzung eine schriftliche Beantwortung zur gestellten Frage. Zu Beginn jeder Stadtratssitzung besteht darüber hinaus die Möglichkeit, zwei Nachfragen zur Beantwortung zu stellen. Bei eingereichten Anregungen und Vorschlägen haben Einwohner zudem das Recht, ihr Anliegen zum Sitzungsbeginn kurz öffentlich zu begründen.

Hier geht es zur entsprechenden Regelung in der Hauptsatzung der Stadt Eisenach. Für Rückfragen steht das Büro des Stadtrates unter der Telefonnummer 03691 670-150 oder per E-Mail zur Verfügung. Sofern Sie Fragen an Stadtratsmitglieder oder Fraktionen direkt stellen möchten, wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstellen der Fraktionen. Die Kontakdaten der Fraktionen sind hier zu finden.