Informationen 2018

Oberbürgermeisterin Katja Wolf rief alle Bürgerinnen und Bürger während einer gestrigen (15. März) Infoveranstaltung im Ortsteil Neukirchen dazu auf, gemeinsam gegen die geplante Starkstromtrasse SuedLink zu protestieren. Ziel ist es, den geplanten Verlauf der Trasse durch Thüringen – hiervon wäre die Stadt Eisenach ganz besonders betroffen – zu verhindern. Katja Wolf wurde auf dem Podium unterstützt von Ortsteilbürgermeister Eckhard Pecher, Referatsleiter Thomas Walter vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie Baudezernent Dr. Uwe Möller. 

Der Protest gegen die geplante Starkstromtrasse SuedLink soll künftig nicht mehr nur auf der politischen Ebene stattfinden. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf mobilisierte gestern (15. März) die Bürgerinnen und Bürger während einer Infoveranstaltung zu SuedLink im Neukirchener Kulturhaus. „Wir müssen unseren Widerstand und Protest bündeln. Unser Ziel ist es, den geplanten Verlauf der Trasse durch Thüringen zu verhindern. Wir senden ein klares Signal, dass wir SuedLink hier nicht haben wollen“, brachte es Katja Wolf auf den Punkt.

Unterstützung dafür fand sie bei den rund 120 Anwesenden, die ebenfalls ihren Unmut und ihr Unverständnis zu den SuedLink-Plänen vorbrachten. Die Gründe für eine Ablehnung des geplanten Trassenverlaufes sind vielfältig: Betroffene befürchten unter anderem Umweltschäden und gesundheitliche Risiken, die von der Starktromtrasse ausgehen könnten. Grundstückseigentümer sorgen sich um den Wertverlust ihrer Flächen, andere wollen nicht in direktem Umfeld eines solchen in der Erde verlegten Starkstromkabels leben. Die Entwicklungs- und Lebensqualität in den betroffenen Eisenacher Ortsteilen sehen ebenfalls viele in Gefahr. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, dass wir uns in unseren Widerstand zusammenschließen. Wir haben nur gemeinsam die Chance, etwas zusammen mit der Landes- und Kommunalpolitik auszurichten“, fasste es Neukirchens Ortsteilbürgermeister Eckhard Pecher zusammen. Thomas Walter vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft unterstützte dies. Er sagte: „Sie dürfen nicht nur die Beteiligungsfristen der Vorhabensträger abwarten, um Ihren Protest kund zu tun. Machen Sie das jederzeit und direkt an die Adresse der zuständigen Bundesnetzagentur.“

Damit dies für die Betroffenen leichter möglich ist, wird die Stadtverwaltung Eisenach in einigen Tagen eine neue Internetseite auf ihrem Auftritt eisenach.de veröffentlichen. Dort werden die wesentlichen Informationen zur Starkstromtrasse, zum aktuellen Stand sowie Links und Adressen zusammengestellt, die hilfreich sind, wenn es um den Protest gegen SuedLink geht. Außerdem werden ein Musterbrief sowie die entsprechenden Kontaktadressen auf der neuen Seite bereitgestellt, damit es für die Bürgerinnen und Bürger einfacher ist, ihren Protest gegenüber der Bundesnetzagentur schriftlich mitzuteilen.

Bundesfachplanverfahren steht noch am Anfang

Thomas Walter erläuterte, dass das Bundesfachplanverfahren, dem ein Planfeststellungsverfahren folgt, noch am Anfang steht. Für den Bau der Starkstromtrasse wird ein rund 40 Meter breiter Streifen gebraucht. Im laufenden Betrieb verringert sich die Breite dieses Streifens auf 30 Meter. Innerhalb dieses Bereiches dürfen keinerlei Bauten errichtet oder tiefwurzelnde Gewächse gepflanzt werden. Das Erdkabel wird in mindestens einer Tiefe von 1,30 Metern verlegt.

Während die baulichen Fakten fest stehen, wird aktuell um den Verlauf der Starkstromtrasse heftig gerungen. „Es gilt das Gebot der Geradlinigkeit der Trasse“, betonte Thomas Walter. Das bedeutet, dass das Erdkabel – soweit möglich – gradlinig vom Start- zum Endpunkt verlaufen soll. Dies ist in der Variante, die Thüringen und damit auch Eisenach durchlaufen soll, nicht der Fall. Im Gegenteil. „Eisenach würde von der Trasse komplett umzingelt werden. Dafür habe ich kein Verständnis“, bekräftigte Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Geprüft wird daher die Klagemöglichkeit gegen das Vorhaben. Allerdings sind Klagen erst zu einem späten Zeitpunkt möglich, nämlich wenn der Planfeststellungsbeschluss da ist. Das wird erst zirka 2021 der Fall sein.

Widerstand gegen die Stromtrasse

Wie dringend die Kommunen auf die Unterstützung der Betroffenen und Stromtrassengegner angewiesen sind, machte Katja Wolf deutlich. „Ich habe das Gefühl, dass man den Weg des geringsten Widerstandes geht“, sagte sie mit Blick auf die Verantwortlichen von TransnetBW und TenneT. Damit diese Taktik nicht aufgeht, rief sie zu einem breiten Protest auf. Die Stadt Eisenach ist beispielsweise Mitglied im „Salzunger Bündnis gegen SuedLink in Westthüringen“ und lässt sich dort juristisch beraten. Ein wichtiger Aspekt, wie Baudezernent Dr. Uwe Möller betonte. Er versprach, dass Einspruchsmöglichkeiten gegen den Trassenverlauf ausgelotet werden und thematisiert werde, ob der von der Bundesnetzagentur abgelehnte alternative Trassenverlauf, den der Freistaat Thüringen vorgeschlagen hatte, wieder eingebracht werden könne. „Wir wollen diese Trasse nicht vor unserer Haustür“, machte Möller deutlich. Er rief außerdem zur Beteiligung an der nächsten Demonstration gegen SuedLink auf. Sie findet am 25. März ab 14 Uhr im Gewerbegebiet „Neue Wiese“ in Fambach statt. Veranstalter ist die Gemeinde Fambach zusammen mit dem Verein „Keine Stromtrasse zwischen Rhön und Rennsteig“ sowie das „Salzunger Bündnis gegen SuedLink in Westthüringen“. Das Motto lautet „SuedLink nein danke“.

Informationen zur Starkstromtrasse in Kürze

Die geplante Stromtrasse SuedLink soll auf einer Länge von rund 700 Kilometern Strom von Nord- nach Süddeutschland leiten. In Eisenach wären von einem Verlauf der Trasse durch Thüringen die Ortsteile Neukirchen, Madelungen, Hötzelsroda, Stregda, Stedtfeld und Neuenhof betroffen. In Betrieb genommen werden soll SuedLink – so die Planungen – im Jahr 2025.

Der Freistaat Thüringen betont, dass die Suedlink-Planung den gesetzlichen Vorgaben widerspricht. Das bezieht sich darauf, dass das Gebot des geradlinigen Trassenverlaufes nicht eingehalten werden und die Bewertung der Thüringer Alternativvorschläge durch die Netzbetreiber als unzureichend bewertet wird. Der Freistaat Thüringen hatte konstruktive Hinweise gegeben und einen alternativen Erdkabelvorschlag eingereicht. Dieser verläuft entlang der westlichen Luftlinie außerhalb Thüringens. Der Alternativvorschlag wurde jedoch Ende Januar 2018 abgelehnt. Zur Entscheidung liegen nun zwei Korridore: Variante 1 führt durch Osthessen, Variante zwei ist der Trassenverlauf durch Thüringen.

Die Pläne über den künftigen Verlauf der Stromtrasse „SuedLink“ werden derzeit intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Stadt Eisenach lehnt ebenso wie das Bad Salzunger Bündnis, in dem auch Eisenach vertreten ist, und der Freistaat Thüringen den Verlauf der gegenwärtig vorgesehenen SuedLink-Trasse durch Thüringen ab.

Der Trassenverlauf ist in einer Vorzugsvariante der Vorhabensträger TenneT und TransNetBW durch Nord-Westthüringen vorgesehen. Das Eisenacher Stadtgebiet wäre von diesem besonders in den Ortsteilen massiv betroffen. Gegenwärtig wird der konkrete Verlauf der als Erdkabel geplanten Trasse innerhalb eines 1000 Meter breiten Korridors geprüft. „Wir möchten die Öffentlichkeit ausführlich über diese Pläne informieren. Die Bürgerinnen und Bürger sollen umfassend erfahren, was die Stromtrasse SuedLink für sie bedeuten würde, welche Eingriffe in die Natur und welche Einschränkungen für Grundstücksbesitzer damit verbunden sein können“, betonte Oberbürgermeisterin Katja Wolf.

Sie hofft, dass so eine breite Gegenbewegung in der Bevölkerung initiiert werden kann und viele ihre Meinung zu dem Großvorhaben öffentlich kundtun. „Gemeinsam mit dem Bad Salzunger Bündnis muss es gelingen, ein möglichst großes Netzwerk aller Akteure zu mobilisieren“, so die Oberbürgermeisterin.

Eine Alternativroute des Freistaates Thüringen war erst Ende Januar von der Bundesnetzagentur abgelehnt worden. Eine Entscheidung wird nun zwischen einem Trassenkorridor durch Thüringen und einem durch Hessen fallen. „Deshalb ist jetzt die Bürgerschaft verstärkt aufgerufen, gegen SuedLink in Thüringen zu protestieren“, unterstreicht Katja Wolf. Die Oberbürgermeisterin äußert Verständnis für einen bedarfsgerechten Ausbau des Stromnetzes. „Es darf aber keine unverhältnismäßige Belastung einzelner Regionen geben. Wir haben bereits einen erheblichen Beitrag geleistet und bleiben bei unserem Nein zu erneuten schwerwiegenden Eingriffen, die die Entwicklungschancen der Stadt nachhaltig negativ beeinflussen“ sagte sie. Deshalb hat Katja Wolf vor kurzem auch zum vorliegenden Gesetzentwurf über das „Nationale Monument Grünes Band Thüringen“ eine ablehnende Stellungnahme für die Stadt abgegeben. Der Thüringer Landtag hatte die Stadt als betroffene Kommune in das schriftliche Anhörungsverfahren einbezogen. „Wir haben den Gesetzentwurf abgelehnt, weil dieser die Erdverkabelung im ,Grünen Band‘ nicht grundsätzlich ausschließen, sondern sogar ermöglichen würde“, erklärt die Oberbürgermeisterin.

Katja Wolf lädt zugleich alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung ein, die am Donnerstag, 15. März, 12 Uhr im Eisenacher Ortsteil Neukirchen (Kulturhaus, Hötzelsrodaer Straße 2) stattfindet. An diesem Tag wird auch die Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, zu diesem Thema sprechen.

Derzeit geplanter Trassenverlauf in Nord-Thüringen:

Aus Richtung Dudderstadt kommend, über Heilbad Heiligenstadt oder Leinefelde-Worbis weiter bis Mühlhausen (zwei Varianten) weiter bis Behringen, durch die Gemeinde Hörselberg-Hainich und bis zur Autobahn A4, nördlich durch das Eisenacher Stadtgebiet Hier wären voraussichtlich mindestens die Gemarkungen der Ortsteile Hötzelsroda, Neukirchen, Madelungen, Stregda, Stedtfeld und Neuenhof betroffen. Weiter ist der Trassenverlauf in Richtung Unterellen, Marksuhl und bis zur B19 bei Witzelroda markiert. Insgesamt soll die SuedLink-Trasse auf einer Länge von rund 700 Kilometern Strom von Nord- nach Süddeutschland leiten. In Betrieb genommen werden soll SuedLink – so die Planungen – im Jahr 2025. Weitere Infos gibt es hier...

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf steht zu ihrem „Nein“ zum geplanten Verlauf der Stromtrasse SuedLink. Vorgestern (23. Januar) war bekannt geworden, dass die vom Freistaat Thüringen vorgeschlagene Alternativroute von der Bundesnetzagentur abgelehnt worden ist. Eine Entscheidung wird nun zwischen einem Trassenkorridor durch Thüringen und einem durch Hessen fallen.

Katja Wolf äußert Verständnis für einen bedarfsgerechten Ausbau des Stromnetzes. „Es darf aber keine unverhältnismäßige Belastung einzelner Regionen geben. Wir haben bereits einen erheblichen Beitrag geleistet und bleiben bei unserem Nein zu erneuten schwerwiegenden Eingriffen, die die Entwicklungschancen der Stadt nachhaltig negativ beeinflussen“ sagte sie.

Der Eisenacher Stadtrat hatte Mitte Mai 2017 eine Resolution verabschiedet. In dieser heißt es, „dass die Oberbürgermeisterin ermächtigt wird, alles zu tun, um die SuedLinktrasse zu verhindern“. Das Gremium ermächtigte Katja Wolf mit dem Beschluss politisch, juristisch und behördlich gegen den Verlauf der Trasse durch das Stadtgebiet vorzugehen. Die Stadt schließt sich der Haltung Thüringens an und wird weiter mit Sachargumenten für einen anderen Verlauf streiten. Eisenach schließt sich der Haltung Thüringens an. Auf einer Länge von rund 700 Kilometern soll die SuedLinktrasse Strom von Nord- nach Süddeutschland leiten. In Betrieb genommen werden soll SuedLink – so die Planungen – im Jahr 2025.