Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf fordert vom Land Thüringen mehr Unterstützung bei Flüchtlingsangelegenheiten. Aus diesem Grund fordert Katja Wolf ein Maßnahmepaket des Landes. "Städte mit vielen Flüchtlingen brauchen Unterstützung beim Ausbau der sozialen Infrastruktur, der Kinderbetreuung, dem Schul- und Wohnungsbau und der Jugendhilfe. Das können wir nicht alleine stemmen", so die Oberbürgermeisterin.
Das Maßnahmepaket soll unter anderem folgende Bereiche umfassen:
- einen höheren Personalschlüssel für Kindertagesstätten, Schulen und im Bereich Jugendhilfe,
- eine Verwaltungspauschale für höheren Verwaltungsaufwand,
- ein Sonderinvestitionsprogramm für Schulen, Kindertagessstätten und Sportstätten
- Unterstützung bei der Schaffung von Begegnungszentren und bei der Förderung der Stadtentwicklungsplanung (soziale Infrastruktur).
Runder Tisch soll Kommunikation verbessern
Katja Wolf versteht die Argumentation des Landes, keine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge einzuführen. "Es ist nachvollziehbar, dass sich das Land Thüringen dagegen entschieden hat", sagt sie. Nach einem halben Jahr müsse allerdings geprüft und ausgewertet werden, ob dieser Weg weiterhin der richtige ist. Bleibt es bei einem Nein zur Wohnsitzauflage, braucht es einen Lastenausgleich.
Um mit dem Land Thüringen zu diesen Themen ins Gespräch zu kommen, schlägt die Oberbürgermeisterin der Thüringer Staatskanzlei einen Runden Tisch mit Auftakt in Eisenach vor. "Wir brauchen eine verbesserte Kommunikation auf allen Arbeitsebenen", sagt Katja Wolf. Am Runden Tisch sollen Kommunen und Landkreise gemeinsam mit dem Land über den weiteren Weg diskutieren.
"Alles das ist notwendig, damit die Stadt auch in Zukunft den Zuzug von Flüchtlingen bewältigen und ihnen ein gutes Zuhause geben kann", sagt Katja Wolf mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen. Hintergrund sind aktuell veröffentlichte Zahlen, die angeben, welche Stadt/welcher Landkreis in Thüringen wie viele Flüchtlinge aufgenommen hat. In der Stadt Eisenach leben 372 Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht - so die Veröffentlichung. Laut Verteilungsplan müsste die Stadt 169 Flüchtlinge aufnehmen. Im Ergebnis liege die Eisenacher Aufnahmequote bei 220 Prozent.
Zahl der Flüchtlinge wird steigen
"Die genannten Zahlen können nicht eins zu eins gegenübergestellt werden, weil sie sich auf unterschiedliche Aspekte beziehen", so Katja Wolf. Einen Aufnahmeschlüssel - also die Pflicht zur Aufnahme - gibt es nur für Asylbewerber (für Eisenach die Zahl von 169). Hinter der in der Veröffentlichung genannten Zahl von 372 stehen aber nicht die Asylbewerber, sondern die anerkannten Flüchtlinge, die in Eisenach leben. Das sind mit Stand vom 22. September 420 Personen. Unabhängig von der jeweiligen Statistik ist eines klar: "Die Zahl der Flüchtlinge, die sich Eisenach als Wohnsitz aussuchen, wird noch weiter steigen", sagt Katja Wolf. Das liegt vor allem daran, weil es einen prinzipiellen Zuzug in die Städte gibt.
Die Zahlen steigen auch, weil Familien von Flüchtlingen nachziehen oder Flüchtlinge aus anderen Kommunen nach Eisenach kommen. "Die Willkommenskultur ist in Eisenach ein wichtiger und fester Bestandteil. Wir wissen aber auch, dass der Druck auf die Stadt steigen wird. Darauf müssen wir vorbereitet sein", so die Oberbürgermeisterin.